Neue Regierung, neue Ämter

Eine neue Bundesregierung schafft neue Ämter und Posten, um ihr Profil zu schärfen bzw das Profil und den Zuschnitt einzelner Ministerien. Zwei Entscheidungen ragen dabei heraus und sind auch sprachlich interessant. Zunächst hat die Bundesregierung mit Sven Lehmann einen Queerbeauftragten installiert. Offizieller Titel ist Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, aber auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) spricht in einer Pressemitteilung von dem neuen Parlamentarischen Staatssekretär als “Queer-Beauftragten”. Er ist ein mittelalter, weißer cis-Mann, wie die taz in einem Interview mit Lehmann schreibt. In ebendiesem Interview nennt Lehmann drei Vorhaben, denen er Priorität einräumt: a) lesbische Mütter sollen beim Abstammungsrecht heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden b) Verantwortungsgemeinschaften rechtlich gestärkt werden c) das Trasssexuellengesetz soll abgeschafft werden.

Die zweite wichtige Personalie kommt aus dem Auswärtigen Amt. Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Klimaschutbeauftragte ernannt. Offizieller Titel: Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik. Das Amt im Range einer Staatssekretärin soll die Chefin von Greenpeace, Jennifer Morgan, bekleiden. Ebenso sollen alle 226 deutschen Botschaften und Konsulate Klimabeauftragte bekommen wie die taz zu berichten weiß. Morgan wird von Beamtinnen und Beamten unterstützt, die vom Bundesumweltministerium in das AA umziehen werden. Das AA bekommt somit mehr Gewicht im Zusammenspiel verschiedener Ministerien im Querschnittsbereich der Klimapolitik. Zugleich wird die internationale Dimension der Klimapolitik hervorgehoben, was auch durch die “internationale” Besetzung dieses Postens signalisiert wird.